Neue Gesetze und Impressumspflicht ab April 2012 in der Schweiz

Mit dem revidierten Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), das ab 1. April 2012 in der Schweiz in Kraft tritt, werden diverse Abläufe und Daten gesetzlich vorgeschrieben. Die Anpassungen orientieren sich dabei an der europäischen E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG).

Zentral für die neuen Regeln im Schweizer E-Commerce ist Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG:

Unlauter handelt insbesondere, wer: …

Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:

  1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
  2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
  3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
  4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;

Zu 1.) Impressumspflicht

In der Schweiz gab es bis anhin keine generell auf alle E-Commerce Webseiten anzuwendende Regelung, wie man sie beispielsweise in Deutschland als Anbieterkennzeichnung kennt.

Neu muss das Impressum bezüglich des Webseitenbetreibers, der Produkte / Leistungen online veräussert „klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post“ enthalten. Es müssen also folgende Angaben in einem Impressum vorhanden sein:

  • Firma (falls vorhanden)
  • UID oder Handelsregisternummer (falls vorhanden)
  • Vorname, Nachname
  • Anschrift (komplette postalische Adresse, nicht nur Postfach)
  • E-Mail Kontaktadresse

Nicht verpflichtend, aber empfehlenswert sind folgende, ergänzende Angaben:

  • Telefon und Fax
  • Mehrwertsteuernummer (falls vorhanden)
  • Allfällige Aufsichtsbehörden (falls vorhanden)

PhPepperShop: Der PhPepperShop bietet ein leeres Dokument für das Impressum, da es bis anhin in der Schweiz formlos war. Wir empfehlen allen bestehenden PhPepperShop Administratoren dieses Dokument entsprechend der neuen Inhaltsvorschriften auszufüllen und sicherzustellen, dass das Dokument entsprechend verlinkt ist (z.B. im Footer oder via Box-Inhalte).
Ab der kommenden Shopversion wird der PhPepperShop vorhandene Daten aus der ‚Allgemeinen Shopeinstellungen‘-Maske direkt vorausfüllen.

Zu 2.) Orientierung im Bestellvorgang

Während des Bestellvorgangs muss dem Kunden angezeigt werden, welche Schritte er schon gemacht hat, wo genau er sich momentan befindet und welche Schritte noch durchlaufen werden müssen, bis im Webshop eine verbindliche Bestellung ausgelöst wird.

PhPepperShop: Dies erledigt das Bestellpfad Modul im PhPepperShop. Dieses Modul sollte in den allgemeinen Shopeinstellungen entsprechend aktiviert sein (Defaulteinstellung).

Zu 3.) Bestellungsübersicht

Im Bestellprozess muss dem Kunden eine umfassende Übersicht über alle auftretenden und berechenbaren Kosten angezeigt werden, so dass Fehleingaben korrigiert werden können.

PhPepperShop: Die Kostentransparenz ist im PhPepperShop schon lange ein wichtiger Punkt im Bestellprozess, weshalb diese Auflage schon seit jeher erfüllt ist. Unmittelbar nach der Bezahlungsartauswahl (Kasse oder eigene Maske) wird dem Kunden im Bestellprozess die Seite ‚Bestellübersicht‘ mit Rechnungsadresse, Lieferadresse, Versanddaten und Warenkorb angezeigt.

Zu 4.) Bestellungsbestätigung

Nach dem Bestellabschluss muss dem Kunden unmittelbar eine elektronische Bestellbestätigung angezeigt oder gesendet werden.

PhPepperShop: Bei offline Bezahlungsarten gleich nach dem Bestelleingang und bei online Bezahlungsarten unmittelbar nach der Bestätigung der Bezahlung durch den Payment Service Provider versendet der PhPepperShop ein Bestellbestätigungs E-Mail.

Vorlage zur Revision des UWG (BBl 2011 4925) zum Nachlesen: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2011/4925.pdf

2 thoughts on “Neue Gesetze und Impressumspflicht ab April 2012 in der Schweiz

  1. Nickita

    Hallo
    Besten Dank für diese Info.
    Eine Frage, gilt das auch für Blogs.
    Wie es aussieht gilt dies hier nur für Seiten die Waren anbieten, oder verstehe ich es nicht richtig?
    Besten Dank

    Freundliche Grüsse
    Nicky

  2. roli

    Dies gilt für alle Webseiten, welche Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbieten.

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